Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.06.2000 - 1 VAs 13/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35
Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz Fehlens eines Belegs in den Urteilsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 467
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16
Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG
Überdies widerspräche die Annahme einer derartigen Bindungswirkung der Liste der Vorschriften der nahezu einhelligen Ansicht, dass selbst die Urteilsfeststellungen nur eine eingeschränkte Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft haben und eine widerlegbare Vermutung begründen, wenn sich das Gericht eingehend damit befasst hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VAs 11 - 12/14, 2 VAs 11/14, 2 VAs 12/14 -, [juris] und StraFo 2009, 470; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75;… Patzak a.a.O. § 35 Rdn. 92f m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 17.11.2014 - 2 VAs 11/14
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
Die Feststellungen im Urteil haben letztlich gleichwohl nur die Bedeutung einer widerleglichen Vermutung (Senat, StraFo 2009, 470 mit Anm. Malek; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75;… Weber, aaO, § 35 Rn. 49;… MK-Kornprobst, aaO, § 35 Rn. 52). - OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09
BtM-Abhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung; …
In Fällen, in denen das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit allein aufgrund der eigenen Einlassung des Verurteilten festgestellt ist, besteht indessen keine Bindungswirkung, sondern allenfalls eine widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit dieser Annahme (OLG Oldenburg StV 2001, 467;… Weber aaO Rn 47). - OLG Koblenz, 20.07.2017 - 2 VAs 15/17
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Urteilsfeststellung, es liege keine Betäubungsmittelabhängigkeit oder Kausalität vor, zwar lediglich eine widerlegliche Vermutung darstellt (vgl. OLG Oldenburg, 1 VAs 13/00 v. 07.06.2000, juris Rn. 7, StV 2001, 467;… OLG Karlsruhe, 2 VAs 2/09 v. 19.02.2009, juris Rn. 7, StraFo 2009, 470;… 2 VAs 11-12/14 v. 17.11.2014, juris Rn. 30;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 35 Rn. 49).